https://web.de/magazine/politik/treffen-vpn...ssagen-32225672Treffen von Donald Trump und Angela Merkel: Zentrale Aussagen
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Aktualisiert am 17. März 2017, 20:45 Uhr
Das erste Treffen von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Am Freitagabend haben die beiden erstmals gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben. Hier einige zentrale Aussagen.
Einwanderungspolitik
US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel seine harte Linie in Fragen der Einwanderung unterstrichen. "Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht", sagte Trump am Freitag in Washington. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten müsse immer Vorrang haben. Er betonte aber auch, dass sich die USA an internationale Abkommen weiterhin gebunden fühlten.
Trump und Merkel haben unterschiedliche Auffassungen etwa beim Umgang mit Flüchtlingen. Der US-Präsident hatte die Kanzlerin wiederholt dafür kritisiert, zu viele Einwanderer ins Land zu lassen.
Handel
Merkel hat die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervorgehoben. Beide Seiten müssten dabei gewinnen können, sagte sie. Man sehe jetzt schon, welches Potenzial in beiden Volkswirtschaften stecke. Trump sagte, er erwarte "großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland".
Merkel betonte, Globalisierung müsse offen gestaltet werden. Freizügigkeit sei wichtig gerade auch für die deutsche Wirtschaft, machte sie deutlich. Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, Amerika mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten.
Kampf gegen den Terror
Bild zu Angela Merkel, Donald Trump
Trump verweigert Händeschütteln
Kühles Treffen: Bei einem Fototermin stößt er der Kanzlerin vor den Kopf.
vor 2 Std.
Merkel hat den USA zudem eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zugesagt. "Wir werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten", sagte sie zu Afghanistan. Dort nehmen knapp 1000 Bundeswehrsoldaten an einer Nato-Ausbildungsmission teil.
Merkel versprach auch eine Fortsetzung des Einsatzes im Anti-IS-Kampf. Deutschland beteiligt sich mit "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Zudem bildet die Bundeswehr vor allem kurdische Soldaten im Nordirak für den Kampf gegen den IS aus und liefert ihnen Waffen.
Protektionismus
US-Präsident Trump sieht sich nicht als Isolationisten. "Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat", sagte er. Dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist, also ein Befürworter einer Abschottungspolitik.
Entsprechende Annahmen oder Berichte bezeichnete Trump als "Fake News". "Wir wollen Fairness, keine Siege", sagte Trump. Deutschland habe bisher die besseren Verhandler als die USA gehabt, das müsse man anerkennen.
Abhörvorwürfe
Trump hat bei seinem Treffen mit Angela Merkel auf die Lauschangriffe amerikanischer Geheimdienste auf das Handy der Kanzlerin unter seinem Vorgänger Barack Obama hingewiesen. "Zumindest haben wir vielleicht etwas gemeinsam", sagte Trump am Freitag auf die Frage, ob er noch immer glaube, von Obama mit Hilfe des britischen Geheimdienstes abgehört worden zu sein.
Großbritannien hatte die vom US-Sender Fox aufgebrachten Vorwürfe als "Unsinn" zurückgewiesen. 2013 war bekanntgeworden, dass die USA das Mobiltelefon von Merkel ausspioniert hatten.
EU-USA-Handelsabkommen
Merkel hofft, dass die EU und die USA ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen wieder aufnehmen. Zugleich unterstrich die Kanzlerin, dass es keine bilateralen Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA geben werde.
Sie erinnerte daran, dass Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten regelmäßig für beide Seiten mehr Arbeitsplätze gebracht hätten. Merkel verwies zudem darauf, dass die bisherigen Verhandlungen über TTIP nicht überall in Europa begrüßt worden seien. Sie freue sich deshalb, dass sich hier die Haltung gegenüber Freihandelsabkommen verändert hätten.© dpa
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